Negatives Recht und positives Recht


Ich gehe von einer negativen Rechtsdefinition aus, weil die positive widersprüchlich ist. D.h. es gibt nur das Recht, von anderen NICHT getötet, bestohlen, bedroht, usw. zu werden. Es gibt aber kein Recht auf Arbeit, Sicherheit, Essen, Leben, usw. Diese Rechte durchzusetzen würde bedeuten, die Rechte anderer Menschen zu verletzen. Denn für deine Sicherheit, dein Essen und deine Arbeit muss jemand anders gezwungen werden. Wäre es anders, würde er es ja freiwillig machen.

D.h. es gibt nur das Recht, von anderen NICHT getötet, bestohlen, bedroht, usw. zu werden. Es gibt aber kein Recht auf Arbeit, Sicherheit, Essen, Leben, usw. Diese Rechte durchzusetzen würde bedeuten, die Rechte anderer Menschen zu verletzen. Denn für deine Sicherheit, dein Essen und deine Arbeit muss jemand anders gezwungen werden. Wäre es anders, würde er es ja freiwillig machen.

Kommilitonen widersprechen dem:  Recht ist weder positiv noch negativ. Warum würde das Recht eines erniedrigten und verstossenen verhungernden kindes auf sein broetchen anders sein als das der Königin Marie Antoinette auf „ihre“ Torten? Eine elektrische Ladung kann negativ oder positiv sein, Recht aber ist entweder da oder nicht.

Ich sage: Man muss nicht unbedingt Rousseau, Locke, Hobbes oder Macchiavelli gelesen haben, einen Begriff von Staatsphiloshie und Kontraktualismus haben, um die Wirklichkeit von positivem und negativem Recht einzusehen. Positiv/negativ ist freilich nicht zu verstehen als psychisch erbaulich/psychisch abträglich. Ein positives Recht bietet etwas dar, ein negatives verbietet etwas.

Das ist die Theorie. Aber wie sieht das positive Recht in der Praxis aus? Positives Recht wäre, wenn jeder Mensch das gleiche bekommt (impliziert ein Geben). Negatives Recht ist, wenn jeder Mensch unter der selben Restriktion steht. Was also ist ökonomischer? Positives Recht anzuwenden, und jedem das gleiche zuteil werden zu lassen, ungeachtet daß er es vielleicht nicht will? Kaum. Das negative Recht ist das vorherrschende. Es bedeutet Freiheit, die durch allgemein geltende Vorschrift ermöglicht wird.

Noch ein Beispiel: Man kann leichteren Gewissens Haschisch verbieten (negatives Recht), als es, um Gleichheit zu wahren, jedem zukommen zu lassen (positives Recht). Dass negatives Recht das vorherrschende ist, verdankt es seiner Effizienz: wenn jemand etwas will, dann setzt er das durch, ohnerachtet des Rechtsbruches. Andersherum wäre es eine riesige Verschwendung, alle mit dem gleichen zu versorgen, obwohl die Interessen des Einzelnen individuell ist. Kurz: Gerechtigkeit ist Gleichheit im Verbotenen, nicht im Erlaubten.

Die Teilung in positives und negatives Recht – nenne es wie du willst – sind in nahezu jeder staatsphiloshischen Schrift impliziert. Die Frage ist: wie weit gilt das eine, wie weit gilt das andere? Ist ein positiver Rechtsbeschluß die Entsprechung zur panem et circences-Politik, also punktueller Wohlstand für alle oder ein auf Langfristigkeit angelegtes Modell wie es in einer Planwirtschaft möglich ist?

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Über politbueroblog

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3 Antworten zu Negatives Recht und positives Recht

  1. ... schreibt:

    Wie steht es dann um die sogenannten Grundfreiheiten? Wären Werte wie Freizügigkeit, Recht auf Eigentum etc. nicht auch Gleichberechtigungsmechanismen, die eigentlich im positiven Recht zu verorten wären? Freiheit, jz als Synonym für negatives Recht betrachtet, wäre in ihrer Verabsolutierung ja die Abwesenheit von allen Restriktionen, richtig?
    Ich würde die Problemstellung dort ansiedeln, wo jeder Mensch für sich selbst entscheiden und artikulieren muss, welche (materielle) Gleichheit er braucht, um von den mannigfaltigen Möglichkeiten der Selbstverwirklichung Gebrauch zu machen. Das „Spannungsverhältnis“ ergibt sich mir keinesfalls als zwingender Ausschluss des anderen Faktors. Ja, die alte Leier in der Debatte- für mich kann sich die „Lösung“ nur aus einem Kompromiss zwischen den beiden Polen ergeben.
    Dennoch finde ich deinen Gedanken, dass eine Gleichstellung, bspw. das bedingnunglose Grundeinkommen BGE, unweigerlich mit einem Zwangsverhältnis der Umverteilung einhergeht, interessant. Die Frage, die ich mir nur stelle ist, ob das Zwangsverhältnis wie du es beschreibst, gleichermaßen als Kooperation im Sinne des gesamtgesellschaftlichen Wohls begriffen werden kann?
    freundliche Grüße

  2. laurypeter schreibt:

    Wie auch immer: Unabhängigkeit und Gewaltenteilung sind im Grundgesetz verankert ???
    Opfer werden verhöhnt – Kindermörder erhalten Entschädigung mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs. Völkerrecht ?

  3. mangote schreibt:

    Es geht nicht um positive oder negative Rechte, sondern um positive oder negative Pflichten, die den Rechten korrelieren. Nimm das Recht niemanden zu töten. Gibt es niemanden der dieses Recht durchsetzt, ist es nichts wert. D.h. dieses von dir negativ genannte Rechte beinhaltet den Anspruch auf einen Durchsetzungsapparat und das ist ein positiver Anspruch. (Henry Shue: Basic Rights, 1996) Deine Kommilitonen haben also Recht, wenn sie sage, dass Recht nicht als positiv oder negativ angesehen werden kann.

    Im Übrigen ist auch den Schluss, dass positive Rechte absoluter Gleichheit entsprächen nicht gültig. Ein Recht auf Bildung muss nicht bedeutet, dass jeder das gleiche lernen muss. Ein Recht auf Arbeit heißt nicht notwendig, dass alle das Gleiche arbeiten müssen. Es geht vielmehr darum, dass jeder die gleichen Chancen hat sich selbst zu verwirklichen. Damit ein Mensch frei zu etwas ist, benötigt es dreierlei. 1. darf ihn niemand daran hindern, das zu tun, was er tun will. 2. muss er die Fähigkeit bzw. Möglichkeit besitzen, dass zu tun was er tun will und 3. muss er auch tatsächlich die Gelegenheit dazu bekommen, dass zu tun was er tun will.

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